ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Netzwerk Palliativmedizin Essen (npe)
Arbeitsgruppe der Ambulantes Tumorzentrum Essen gemeinnützige GmbH

Netzwerk Palliativmedizin Essen
Arbeitsgruppe der Ambulantes Tumorzentrum Essen gemeinnützige GmbH
Henricistraße 40
45136 Essen
– nachfolgend npe genannt –

§1 Geltungsbereich

  1. Das Netzwerk Palliativmedizin Essen (npe) bietet curriculare und zertifizierte Fort-und Weiterbildungen für die in Palliative Care tätigen Berufsgruppen und Ehrenamtliche sowie Informationsveranstaltungen für Fachpublikum und interessierte Bürger an.
  2. Für Verträge über die Teilnahme an den Fortbildungen und Informationsveranstaltungen des npe gelten die im Anmeldeformular und in den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführten Regelungen.
  3. Bei nicht vom npe organisierten Veranstaltungen gelten die AGB der zuständigen Organisation.

§2 Anmeldung

  1. Die Anmeldung erfolgt schriftlich per Brief, Fax oder E-mail unter Verwendung des Anmeldeformulars, welches auch als Download auf der Internetseite des npe zur Verfügung steht, bei der npe-Geschäftsstelle.
  2. Die schriftliche Anmeldung ist verbindlich. Der Anmeldende erhält eine Anmeldebestätigung oder einen Wartelistenbescheid.
  3. Mit der Anmeldung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Ein Vertrag über die Teilnahme kommt erst mit der Anmeldebestätigung zustande.
  4. Soll der Arbeitgeber des Anmeldenden Vertragspartner gegenüber dem npe werden, bedarf es der Anmeldung des Teilnehmers durch den Arbeitgeber oder es muss durch die Anmeldung eindeutig hervorgehen, dass der Arbeitgeber der Rechnungsträger ist. In dem Falle trifft den Arbeitgeber die Pflicht, für die entstandenen Kursgebühren aufzukommen.
  5. Die Teilnehmerzahl für npe-Angebote ist begrenzt. Anmeldungen werden deshalb in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss des Vertrages über die Teilnahme. Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  6. Bei zu geringer Nachfrage behält das npe sich vor, die Veranstaltung bis drei Wochen vor Beginn abzusagen. Angemeldete Teilnehmer werden informiert und gezahlte Teilnehmergebühren zurückerstattet.
  7. Termine für die durchzuführenden Veranstaltungen und der Veranstaltungsort, soweit sie nicht bereits einzelvertraglich vereinbart worden sind, gelten nur als verbindlich, wenn der Veranstalter diese schriftlich bestätigt hat.

§3 Kosten / Teilnahmegebühren

  1. Die Höhe der Teilnahmegebühren ist der jeweiligen Kurskennung zu entnehmen. Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Teilnahme, die Kursunterlagen und Verpflegung, wie im Programm ausgewiesen. Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten.
  2. Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Anmeldebestätigung innerhalb von 10 Kalendertagen auf folgendes Konto zu überweisen.
    Ambulantes Tumorzentrum Essen gGmbH
    Sparkasse Essen
    Kontonummer: 232 389
    Bankleitzahl: 360 501 05
    IBAN: DE60 3605 0105 0000 2323 89
    SWIFT/BIC: SPESDE3EXXX
    Verwendungszweck: npe – Weiterbildungsinstitut Kennung und Teilnehmernummer
  3. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem angegebenen Konto. Der Teilnehmer gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf des 10. Tages nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Während des Zahlungsverzuges kann das npe den Teilnahmeplatz anderweitig vergeben. Damit wird der Vertrag über die Teilnahme nichtig.
  4. Auch wenn ein Teilnehmer anfallende Lehrgangsgebühren teilweise über einen Bildungsgutschein oder eine vergleichbare staatliche Förderungsmaßnahme finanziert, ist der Teilnehmer Gesamtschuldner. Der zu erwartende Förderungsbetrag kann unter Vorbehalt von der Teilnahmegebühr abgezogen werden. Die Gesamtforderung gegen den Teilnehmer erlischt erst, wenn der Förderungsbetrag beim npe eingeht. Das npe ist berechtigt, den Restbetrag unverzüglich gegenüber dem Teilnehmer geltend zu machen, wenn (i) der Förderungsbetrag nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Kurses oder Kursmoduls bei dem npe eingeht oder (ii) die Auszahlung des Förderungsbetrages abgelehnt wird.

§4 Widerrufsbelehrung

  1. Die Anmeldung zu den Kursen kann ohne Begründung unter Nennung der angemeldeten Person durch schriftliche Erklärung (auch per Fax oder E-Mail) widerrufen werden. Bei Anmeldungen zu mehr als einem Kurs, muss der Widerruf für jeden einzelnen Kurs erklärt werden. Hierfür gilt eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
    Der Widerruf ist zu richten an:
    Netzwerk Palliativmedizin Essen
    c/o Ambulantes Tumorzentrum Essen gGmbH
    Henricistraße 40-42
    45136 Essen
    Telefax: 0201 174 – 49990
    E-Mail: info@netzwerk-palliativmedizin-essen.de
  2. Erst im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Anmeldende nicht mehr zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Veranstalter ist dann auch nicht mehr zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung verpflichtet.

§5 Rücktritt / Absage

  1. Bei Rücktritt durch den Anmeldenden bis fünf Wochen vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Prozent der gesamten Teilnehmergebühren erhoben, insofern kein geeigneter Ersatzteilnehmer gefunden werden kann. Das Auswahlrecht für den Ersatzteilnehmer steht ausschließlich dem npe zu. Bei späterem Rücktritt wird die gesamte Teilnehmergebühr nicht erstattet. Rücktrittserklärungen müssen schriftlich erfolgen, wobei das Datum des Eingangs maßgeblich ist.
  2. Geht die Absage nicht schriftlich oder nach Ablauf der Anmeldefrist ein, gilt der Teilnahmebeitrag in voller Höhe als Ausfallgebühr, sofern von der Warteliste kein Ersatzteilnehmer durch das npe benannt werden kann. Dies gilt auch für Teilzahlungen bei Fortbildungen mit mehreren Einheiten. Wechsel von der Kursleitung oder den Dozenten, geringfügige Änderungen im Seminarprogramm/-ablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsorts oder der Veranstaltungszeit bleiben vorbehalten und berechtigen den Teilnehmer nicht zur Minderung der Seminargebühr oder zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Ebenso bleibt dem npe die Absage von Angeboten, z. B. bei Ausfall eines Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn), höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe, vorbehalten. Bei Kursabsage wird die bezahlte Teilnehmergebühr erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Umbuchungen auf ein anderes Seminar werden wie ein Rücktritt behandelt.

§6 Veranstaltungsleiter und Dozenten

Die Veranstaltungsleiter und Dozenten haben eine abgeschlossene berufliche Qualifikation und umfangreiche Lehrerfahrung. Sie haben aktuellen praktischen Bezug zu Palliative Care oder sind mit den speziellen Fragestellungen vertraut.

§7 Haftung / Haftungsausschluss

  1. Das npe haftet nicht bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Eigentum und für Unfälle.
  2. Auch für nicht erfolgte Anerkennungen durch die Ärztekammern, die Kassenärztliche Vereinigung oder andere Gremien, die nicht direkt im Einflussbereich des npe stehen, kann nicht gehaftet werden.
  3. Insbesondere haftet das npe nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen und Seminarvorträge. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Seminarunterlagen und/oder der Seminarvorträge beruhen, haftet das npe ebenfalls nicht.
  4. Sonstige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

§8 Daten / Datenschutz

  1. Die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Kursverwaltung EDV-technisch erfasst, verarbeitet und gespeichert. Sie werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für das gebuchte Angebot verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme von zertifizierten Kursen und Fort- und Weiterbildungen, die mit einem Kooperationspartner durchgeführt werden und/oder zu Zertifizierung notwendig sind.
  2. Das npe erwartet von allen Teilnehmenden und Dozenten strenge Diskretion in Bezug auf personen- und institutionenbezogene Informationen.
  3. Informationen zum Datenschutz gem. Artikel 13 DSGVO sind im Jahresprogramm und auf der Internetseite des npe veröffentlicht.

§9 Veranstaltungsort

  1. Die Veranstaltungsorte sind in den Ausschreibungen benannt. Soweit noch nicht erfolgt, wird dieser bei Anmeldung bekannt gegeben.
  2. Übernachtungen sind in der Regel veranstaltungsnah möglich und vom Teilnehmer selbst zu organisieren.
  3. Bei einem Ausfall oder örtlicher Verlegung der Veranstaltung werden keine Schäden übernommen, die im Zusammenhang mit der Hotelreservierung entstanden sind.

§10 Inhouse Angebote

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Inhouse Angebote nur insoweit, als sie darauf anwendbar sind.
  2. Die Höhe der Gebühren für diese Veranstaltungen richtet sich nach der getroffenen einzelvertraglichen Regelung. Die Räumlichkeiten und die Bereitstellung von Kommunikationsmedien sowie Verpflegung der Veranstaltungsteilnehmer sind vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Etwaige in diesem Zusammenhang stehende Kosten werden nicht übernommen.
  3. Anfallende Reisekosten der Kursleiter und Dozenten sind, soweit es nicht einzelvertraglich anders geregelt ist, gesondert vom Auftraggeber zu erstatten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
  4. Erfolgt aufgrund der einzelvertraglichen Regelung eine Abrechnung nach Teilnehmerzahl, so ist die im Einzelvertrag angegebene Teilnehmerzahl für die Abrechnung verbindlich, unabhängig davon, wie viele Teilnehmer tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen haben.

§11 Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate

Eine Teilnahmebescheinigung über die Inhalte der besuchten Veranstaltung, insofern in der Kurskennung so ausgeschrieben, und das Zertifikat im Rahmen der curricularen und zertifizierten Kurse wird mit Beendigung des Angebotes ausgestellt.

§12 Hausrecht / Urheberrecht

  1. Soweit Arbeitsunterlagen ausgehändigt werden, sind diese urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne schriftliche Einwilligung des npe vervielfältigt oder verbreitet werden. Soweit dem Teilnehmer Unterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, beschränkt sich die Nutzung auf den Teilnehmer. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist ihm nicht gestattet.
  2. Das npe macht von seinem Hausrecht in seinen Seminarräumen insoweit Gebrauch, dass jegliche Ton-, Film- und Fotoaufnahmen ausdrücklich untersagt sind. Unerlaubte Ton-, Film- und Fotoaufnahmen sind strafbar. Zudem stellen sie einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Dozenten dar. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung erstellte Ton-, Film- und Fotoaufnahmen führen zum Ausschluss aus dem Lehrgang. Eine Rückerstattung der Gebühren entfällt. Nur in Ausnahmefällen ist es in Absprache mit den Dozenten gestattet, diese bei praktischen Demonstrationen an Patienten bzw. Seminarteilnehmern aufzunehmen, sofern auch diese den Ton-, Film- und Fotoaufnahmen ausdrücklich zustimmen.

§13 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Geltendes Recht

  1. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser AGB im Übrigen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so treten an dieser Stelle jeweils die geltenden gesetzlichen Regelungen.
  2. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisher gültigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
  3. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
  5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Essen.